Ausschuss für Finanzen berät über Haushalt 2027

Im Haushaltsplanentwurf 2027 weist der Ergebnishaushalt im planerischen Jahresergebnis einen Fehlbetrag von 4,78 Millionen Euro aus. Aufgrund guter Jahresabschlüsse in den Vorjahren, kann der Fehlbetrag durch Verrechnung mit der Überschussrücklage ausgeglichen werden. Dennoch zeigt sich zum zweiten Mal seit Einführung der Doppik auch im Finanzhaushalt eine Unterdeckung beim Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 2,69 Millionen Euro. Das hat zur Folge, dass auf Liquiditätsreserven und Liquiditätskredite zurückgegriffen werden muss. Auch die Unterdeckung bei den Investitionen von 5,85 Millionen Euro muss über Kredite finanziert werden.

Ursachen für die angespannte Haushaltslage

Die aktuelle finanzielle Situation ist maßgeblich auf unzureichende Finanzzuweisungen von Bund und Land für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben zurückzuführen, insbesondere für die Einführung der Ganztagsschule und für die Kindertagesstätten. Bei der Finanzierung der Kindertagesstätten wirkt sich weiterhin erheblich die Reduzierung der bisherigen Betriebskostenförderung durch den Landkreis Oldenburg aus. Diese Reduzierung bedeutet für den Haushalt und die Finanzplanung einen dauerhaften Verlust von 1,5 Millionen Euro. Bei der Ganztagsbetreuung hat sich die Gemeinde Wardenburg für eine Betreuung aller Jahrgänge von 1 bis 4 entschieden. Die Förderung der Ganztagsbetreuung erfolgt allerdings stufenweise. Somit zeichnet sich hier in den nächsten drei Jahren eine zusätzliche Belastung für die Gemeinde ab. Hinzu kommen tariflich bedingte Personalkostensteigerungen. Die Personalaufwendungen betragen rund 16,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, wovon rund 50 Prozent auf die Kindertagesstätten fallen.

Der Ausblick auf die kommenden Jahre stellt – wie fast alle Kommunen in Niedersachsen – auch die Gemeinde Wardenburg vor große Herausforderungen. „Nach wie vor sehen wir grundsätzlich Bund und Land in der Pflicht, die Finanzierungstrukturen zugunsten der Kommunen deutlich zu verbessern, so wie es von unserem Ministerpräsidenten bereits deutlich in Aussicht gestellt worden ist“, so Bürgermeister Christoph Reents.

Im jetzigen Haushaltsentwurf sind freiwillige Leistungen und Aufgaben von rund 3,67 Millionen Euro enthalten; also Aufwendungen, die für das Gemeindeleben zwar sehr wichtig sind, für die jedoch keine gesetzliche Verpflichtung besteht.  

Behandlung von Zuschussanträgen

Zuschussanträge der Touristinformation umtref Wardenburg e. V., dem aus Marketing Forum und Wirtschaftsförderungsverein verschmolzenen Verein „Wardenburg hoch 3“ für die Weihnachtsbeleuchtung, der Fairtrade-Steuerungsgruppe sowie dem Ortsverein Tungeln wurden trotz der Haushaltssituation mit Befristungen zwischen drei und fünf Jahren positiv zur Entscheidung weiterempfohlen. Auch die Investitionskostenzuschüsse vom Hundsmühler Sportverein und dem Sportclub Hundsmühlen wurden im Ausschuss befürwortet.

Bei der Festlegung des Defizitzuschusses für die Volkshochschule Oldenburg - Außenstelle Wardenburg - zeigt sich abermals, was die fehlende Finanzierung des Landes bedeutet. Hier steigt das Defizit aufgrund der fehlenden Landesförderung weiter. Zwar gewährt das Land eine Grundförderung, zieht sich aber aus der Finanzierung von Sprachkursen zurück. Im Finanzausschuss ging es daher um die Frage, ob die Gemeinde die unzureichende Landesförderung der Volkshochschulen durch Übernahme des steigenden Defizitausgleichs von 58.373 Euro (im Vorjahr waren es noch 51.058 Euro) ausgleicht. Im Ergebnis wurde die erhöhte Förderung weiterempfohlen.

Bürgermeister Reents macht deutlich: „Wir erwarten jetzt spürbare Taten. Ich appelliere an Landtag und Bundestag, sich mit Nachdruck für eine Stärkung der Kommunen einzusetzen. Denn handlungsunfähige Kommunen gefährden den sozialen Zusammenhalt, schwächen unsere Demokratie und spielen politischen Rändern in die Hände. Dem müssen wir gemeinsam entschlossen entgegentreten.“