20. Sitzung des Rates

Tagesordnung:

I. Öffentliche Sitzung

1.             Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit, Beschlussfähigkeit und Tagesordnung

2.             Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 25.09.2025

3.             Einwohnerfragestunde

4.             Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Gemeinde Wardenburg

5.             Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung

6.             Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen (dezentrale Abwasserbeseitigung)

7.             Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) mit Kostentarif

8.             Sportförderrichtlinie; hier: Anpassung der Richtlinie zum Thema Investitionszuschüsse

9.             Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026

9.1           Anträge auf Gewährung von Zuschüssen

9.1.1        Zuschuss an die Wehrkassen der 3 Ortsfeuerwehren der Gemeinde Wardenburg; hier: Aufhebung des Grundsatzbeschlusses vom 25.05.1989 und Neufassung eines Grundsatzbeschlusses mit Wirkung zum 01.01.2026

9.1.2        Zuschuss Volkshochschule Oldenburg, Außenstelle Wardenburg

9.2           5-Jahresplan der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wardenburg

9.3           Sonstige Anträge

9.3.1        Erhöhung der Verfügungsstunden im Bereich der Kindertagesstätten; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 06.11.2024

9.4           Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026: Schlussabstimmung

10.           Zusammenarbeit mit der Gemeinde Biskupiec; hier: Bericht Gegenbesuch vom 29.08.-02.09.2025 mit Festlegung des weiteren Vorgehens

11.           Annahme einer Spende vom Gemeinde Wardenburg Marketing Forum e.V. - Übernahme der Grooden Döör

12.           Änderung Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung; Hier: Antrag der Gruppe FDP/ FWG

13.           Ernennung eines neuen Bezirksvorstehers für die Ortschaft Westerholt

14.           Ernennung eines neuen Bezirksvorstehers für die Ortschaft Höven

15.           Annahme von Schenkungen und Spenden von Fördervereinen

16.           Jahresabschluss 2022; Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

17.           Jahresabschluss 2022: Schlussabstimmung

18.           Einwohnerfragestunde

19.           Anfragen und Anregungen

20.           Mitteilungen an den Rat

20.1         Mitteilungen des Bürgermeisters und seiner Stellvertreter

20.1.1      Unterrichtung über Eilentscheidungen zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

20.1.2      Förderung Ganztagsbeschulung durch den Landkreis Oldenburg

20.2         Mitteilungen der Fraktionen und fraktionslosen Ratsmitglieder

21.           Kurze Aussprache über Tagesordnungspunkt

Wardenburg, 27.11.2025

Christoph Reents
Bürgermeister