10. Sitzung des Ausschusses für Finanzen

Tagesordnung:

I. Öffentliche Sitzung

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwe-senheit, Beschlussfähigkeit und Tagesordnung

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 28.08.2025

3. Berichte der Verwaltung

3.1 Sanierung Hallenbad; Sachstand

3.2 Teilneubau der Grundschule Hundsmühlen; hier: Sachstand Baufortschritt

3.3 Ganztagsbeschulung; hier: Aufgabenwahrnehmung Schulträger mit hauswirtschaftlichen Kräften und Sekretariate

3.4 Rathaussanierung; hier: Neugestaltung der Parkflächen hinter dem Rathaus

3.5 Haushalt 2025 - nicht planmäßig begonnene bzw. abgeschlossene Maßnahmen im Aufgabenbereich des Bauamtes

3.6 Haushalt 2025 - nicht planmäßig begonnene bzw. abgeschlossene Maßnahmen im Aufgabenbereich des Sozialamtes

4. Kurze Aussprache über Tagesordnungspunkt 3

5. Einwohnerfragestunde

6. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Gemeinde Wardenburg

7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung

8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen (dezentrale Abwasserbeseitigung)

9. Sportförderrichtlinie; hier: Anpassung der Richtlinie zum Thema Investitionszuschüsse

10. Vertrag zwischen der ARGE Rasensport und der Gemeinde Wardenburg über die Sportplatzpflege; hier: Abrechnungsunterlagen für das 1. Halbjahr 2025

11. Verlängerung des Vertrages über die Durchführung und Finanzierung der Aufgaben des Friedhofswesens in der Gemeinde Wardenburg

12. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026

12.1 Anträge auf Gewährung von Zuschüssen

12.1.1 Antrag der Fairtrade Steuerungsgruppe auf Verlängerung des Zuschusses

12.1.2 Zuschussantrag der Tourist-Information umtref Wardenburg e. V. für die laufenden Betriebskosten

12.1.3 Antrag des Blockflötenorchester auf Gewährung eines Zuschusses

12.1.4 Zuschussantrag des Wardenburger Tennisclubs

12.1.5 Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Sanierung des Vereinsheims des Wardenburger Schwimmclubs; hier: Antrag auf Verlängerung des Mittelabrufes

12.1.6 Antrag des Reitervereins Höven auf Zuschuss zur Sanierung der Reithalle

12.1.7 Zuschuss Wirtschaftsförderungsverein Weihnachtsbeleuchtung

12.1.8 Antrag auf Erhöhung des Zuschusses für das Partnerschaftskomitee

12.1.9 Zuschuss an die Wehrkassen der 3 Ortsfeuerwehren der Gemeinde Wardenburg; hier: Aufhebung des Grundsatzbeschlusses vom 25.05.1989 und Neufassung eines Grundsatzbeschlusses mit Wirkung zum 01.01.2026

12.1.10 Zuschuss Volkshochschule Oldenburg, Außenstelle Wardenburg

12.2 5-Jahresplan der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wardenburg

12.3 Sonstige Anträge

12.3.1 Erhöhung der Verfügungsstunden im Bereich der Kindertagesstätten; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 06.11.2024

12.4 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026: Schlussabstimmung

13. Einwohnerfragestunde

14. Anfragen und Anregungen

Wardenburg, 30.10.2025 

Christoph Reents

Bürgermeister