Gemeinderat und -verwaltung

Wahlbekanntmachung und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum Rat der Gemeinde Wardenburg am 12.09.2021

Am 12. September 2021 wird in der Gemeinde Wardenburg ein neuer Gemeinderat gewählt. Ich fordere gemäß § 16 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) alle interessierten Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf und mache Folgendes bekannt:

1. Zahl der Vertreterinnen und Vertreter: 
In den Rat der Gemeinde Wardenburg werden 32 Ratsfrauen bzw. Ratsherren gewählt. 

2. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche
Die Gemeinde Wardenburg besteht aus einem Wahlbereich, dieser umfasst das gesamte Gemeindegebiet.  

3. Höchstzahl der auf einen Wahlvorschlag zu benennenden Bewerberinnen und Bewerber: 
Auf einem Wahlvorschlag für die Gemeinderatswahl können höchstens 37 Bewerberinnen und Bewerber benannt werden, der Wahlvorschlag einer Einzelperson (Einzelwahlvorschlag) darf nur den Namen dieser Bewerberin oder dieses Bewerbers enthalten.

4. Unterschriften für Wahlvorschläge: 
Der Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein. 

Er muss außerdem von mindestens 20 Wahlberechtigten aus dem Wahlbereich als Unterstützungspersonen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (§ 21 Abs. 9 NKWG). Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen, die Gemeinde hat die Wahlberechtigung zu bestätigen. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen. Hat jemand für eine Wahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen ungültig, die bei der Gemeinde nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind.    

Folgende Parteien und Wählergruppen sind nach § 21 Abs. 10 NKWG bei der Gemeindewahl von dem Erfordernis, Unterstützungsunterschriften vorzulegen, befreit: 

  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
  • Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU),
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE),
  • Freie Demokratische Partei (FDP),
  • DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)
  • FREIE WÄHLERGEMEINSCHAFT Wardenburg (FWG)
  • Alternative für Deutschland (AfD)

5. Inhalt und Form der Wahlvorschläge: 
Die Wahlvorschläge müssen nach Inhalt und Form den §§ 21 ff. NKWG und den §§ 32 ff. Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) entsprechen. 

Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Art. 21 des Grundgesetzes, von einer Gruppe von Wahlberechtigten (Wählergruppe) oder von einer wahlberechtigten Einzelperson eingereicht werden. Wahlvorschlagsverbindungen sind nicht zulässig.

Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers (Einzelwahlvorschlag) darf nur den Namen dieser Bewerberin oder dieses Bewerbers enthalten (§ 21 Abs. 5 NKWG). Bei einer Wählergruppe muss aus dem Kennwort ersichtlich sein, dass es sich um eine Wählergruppe handelt. Des Weiteren ist von den Wählergruppen das Wahlgebiet anzugeben. Das Kennwort oder die Kurzbezeichnung einer Wählergruppe darf nicht den Namen oder die Kurzbezeichnung einer Partei enthalten (§ 21 Abs. 6 NKWG).

Es empfiehlt sich, für die Wahlvorschläge amtliche Vordrucke zu verwenden, die von der Gemeindewahlleitung auf Anforderung kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

6. Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge: 
Die Wahlvorschläge für die Wahl zum Rat der Gemeinde Wardenburg sind möglichst frühzeitig, spätestens bis Montag, 26. Juli 2021, 18.00 Uhr, im Rathaus der Gemeinde Wardenburg, Friedrichstraße 16, 26203 Wardenburg, einzureichen. 

7. Wahlanzeige: 
Parteien, die die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 Nummer 2 und 3 NKWG nicht erfüllen, können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie spätestens bis zum 14. Juni 2021 bei der Niedersächsischen Landeswahlleitung, Lavesallee 6, 30169 Hannover, ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. § 22 NKWG und § 34 NKWO sind zu beachten.

Folgende Parteien erfüllen die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 Nummer 2 und 3 NKWG und sind gemäß § 22 Abs. 1 NKWG von einer Wahlanzeige befreit:

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU),
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE),
  • Freie Demokratische Partei (FDP),
  • DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)
  • Alternative für Deutschland (AfD).

Ich fordere alle interessierten Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen zur Einreichung von Wahlvorschlägen zur Gemeinderatswahl am 12. September 2021 auf.

Wardenburg, 05.05.2021

Otten
Gemeindewahlleiter

Zukünftige Wahltermine in Wardenburg

12.09.2021 Wahl zur Landrätin/zum Landrat des Landkreises Oldenburg    
12.09.2021 Kommunalwahl Niedersachsen    
26.09.2021 Wahl des Deutschen Bundestages    
2022 Wahl des Niedersächsischen Landtages    
       

Ergebisse vergangener Wahlen

Hier können Sie sich informieren, wie bei den einzelnen Wahlen in unserer Gemeinde gewählt worden ist. Sie können die Ergebnisse der Kommunal-, Bundestags-, Landtags-, Bürgermeister- oder Europawahl abfragen.

Bekanntmachung des Wahlergebnisses der Bürgermeisterwahl am 08.09.2019

Bekanntmachung des endgültigen Ergebnisses der Wahl zum Rat der Gemeinde Wardenburg am 11. September 2016

Wahlergebnisse ab 2006