15. Sitzung des Rates

Tagesordnung:

I. Öffentliche Sitzung

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit, Beschlussfähigkeit und Tagesordnung

2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 26.09.2024

3. Einwohnerfragestunde

4. Möglicher Erlass einer Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen zu Erhaltungsmaßnahmen an geschützten und festgesetzten Bäumen

5. Verleihung von Ehrenbezeichungen; hier: Herwig Grotelüschen - Ehrengemeindebrandmeister

6. Verleihung von Ehrenbezeichungen; hier: Friedrich Taubert - Ehrenortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Wardenburg

7. Grundsatzbeschluss zum Standort des Feuerwehrgerätehauses Littel

8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung

9. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen (dezentrale Abwasserbeseitigung)

10. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Gemeinde Wardenburg

11. Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuern A + B sowie für die Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung)

12. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025

12.1 Zuschuss Volkshochschule Oldenburg, Außenstelle Wardenburg

12.2 Erweiterung des Feuerwehrhauses Achternmeer

12.3 Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges (LF 10) für die Ortsfeuerwehr Achternmeer hier: Wirtschaftlichkeitsberechnung

12.4 5-Jahresplan der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wardenburg

12.5 Förderung der Ausbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich der Kindertagesstätten; hier: Freistellung zu Ausbildungszwecken unter Fortzahlung der Bezüge

12.6 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025; Schlussabstimmung

13. Sportförderrichtlinie; hier: Überarbeitung keine Übernahme Betriebskosten für Sauna-Betriebe und Begrenzung für neue Vereine

14. Nutzungs- und Entwicklungskonzept für Flächen am Moorbäksweg

15. Abschaltzeiten Straßenbeleuchtung; hier: Antrag von Ratsherrn Lebéus

16. 56. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Bebauungsplan Nr. 102 "Verlängerung Emsstraße"; hier: Feststellungs- und Satzungsbeschluss

17. Ernennung eines neuen Bezirksvorstehers für die Ortschaft Achternmeer

18. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln - Bildung Rückstellung Kreisumlage

19. Einwohnerfragestunde

20. Anfragen und Anregungen

21. Mitteilungen an den Rat

21.1 Mitteilungen des Bürgermeisters und seiner Stellvertreter

21.1.1 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand; hier: Sachstand Neuregelung des § 2 b Umsatzsteuergesetz

21.2 Mitteilungen der Fraktionen und fraktionslosen Ratsmitglieder

22. Kurze Aussprache über Tagesordnungspunkt

Wardenburg, 28.11.2024 

Christoph Reents

Bürgermeister