Öffentliche Bekanntmachung: Planfeststellung nach dem Abfallrecht

Gemeinde Großenkneten - der Bürgermeister

Gemeinde Wardenburg - der Bürgermeister

Die Bodenkontor Steinhöhe GmbH, Industriepark 6a, 27777 Ganderkesee, hat am 22.08.2022 einen Antrag auf Planfeststellung für Errichtung und Betrieb der Erweiterungsfläche der Mineralstoffdeponie Haschenbrok in Großenkneten, Krumlander Straße, eingereicht.

Die Bodenkontor Steinhöhe GmbH betreibt in der Krumlander Straße in Großenkneten seit Januar 2020 eine Mineralstoffdeponie. Die Mineralstoffdeponie Haschenbrok umfasst bisher eine Gesamtfläche von 15 Hektar, von denen 11,05 Hektar als gedichteter Ablagerungsbereich für mineralische Abfälle (DK I) planfestgestellt sind. Zur Arrondierung der Grundfläche beabsichtigt die Vorhabenträgerin die Erweiterung der Deponie um das östlich angrenzende Flurstück Nr. 49, Flur 4, der Gemarkung Großenkneten mit einer Fläche von 4.391 m². Die Erweiterungsfläche ist bewaldet und grenzt unmittelbar an die planfestgestellten Bauabschnitte II und III an. Das Flurstück ist mit seiner dreieckigen Grundfläche an zwei von drei Außengrenzen von der Deponiefläche umgeben (s. Karte). Alternative Standorte mit ähnlich günstigen Bedingungen existieren für das geplante Vorhaben nicht.

Karte: Übersichtsplan der Mineralstoffdeponie Haschenbrok mit der Erweiterungsfläche. Quelle: Planunterlage, Abbildung 1
Um die Erweiterungsfläche an die Sohle des planfestgestellten Deponiebaus anzubinden, ist ein Rückbau des Oberbodens sowie des Sandvorkommens von der Geländeoberkante bis zum Niveau des Deponieplanums erforderlich. Dieser Rückbau schließt die Gewinnung von rund 37.700 m³ Oberboden und Sand in unmittelbarer Anbindung an die ehemalige Sandgrube ein. Die Planung umfasst die folgenden Maßnahmen:
1. Waldumwandlung: Rodung des Laubwalds mit eingebundener Kieferpflanzung.
2. Externe Ersatzaufforstung und Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen für beeinträchtigte Schutzgüter und betroffene Arten.
3. Abbau und Abfuhr des rund 32.000 m³ umfassenden Sandvorkommens zur Anbindung an das Niveau der Deponiesohle.
4. Bau der Basisabdichtung mit Sickerwasserfassung.
5. Deponiebetrieb: Verfüllung mit mineralischen Abfällen der Deponieklasse I.
6. Oberflächenabdichtung und Rekultivierung.

Zur Kompensation des umgewandelten Waldes auf der geplanten Erweiterungsfläche der Deponie soll in der Gemeinde Wardenburg; auf einer Teilfläche des Flurstücks 281, Flur 49 der Gemarkung Wardenburg eine verfüllte und derzeit als Acker genutzte Sandabbaufläche aufgeforstet werden.

Die wesentliche Änderung der Deponie bedarf der Planfeststellung gemäß § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).
In dem Planfeststellungsverfahren ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchzuführen.
Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg ist gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Abfallrechts und des Bodenschutzrechts (ZustVO-Abfall) vom 18.12.1997 zuständig für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens.
Aufgrund § 35 Abs. 3 Nr. 2 KrWG in Verbindung mit §§ 3 und 3b und der Nummer 12 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt das Vorhaben der geplanten Deponie dem Anwendungsbereich des UVPG. Die UVP-Pflicht des Vorhabens wurde festgestellt (§ 5 UVPG).

Die vorliegenden Planunterlagen, im Einzelnen:
- Antrag und Erläuterungsbericht mit Anlagen (diverse Pläne und Zeichnungen)
- Bewertung der Nutz‐, Schutz‐ und Erholungsfunktion der Waldfläche
- Brutvogelerfassung 2021
- Staubtechnischer Bericht
- Schalltechnischer Bericht
- UVP-Bericht
- Artenschutzbeitrag,
- Landschaftspflegerischer Begleitplan
- Bodenabbau-Antrag
enthalten u. a. entscheidungserhebliche Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens entsprechend § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und werden mit den anderen Antragsunterlagen ausgelegt.

Das geplante Vorhaben wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

1. Die vollständigen Planunterlagen liegen vom 30. September 2022 bis (einschließlich) 01. November 2022 bei folgenden Stellen zu den angegebenen Zeiten zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aus:

Gemeinde Großenkneten,
Rathaus,
Markt 1,
26197 Großenkneten,
Raum 204,
während der Öffnungszeiten (Montag bis Freitag in der Zeit von 08.00 bis 12.00 Uhr, Montag von 14:00 - 16:00 und Donnerstag in der Zeit von 14.00 bis 18.00 Uhr),

Gemeinde Wardenburg, 
Rathaus, 
Friedrichstraße 16,
26203 Wardenburg, 
Raum 220,
während der Öffnungszeiten (Montag bis Freitag in der Zeit von 08.30 bis 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch von 14:00 - 15:00 und Donnerstag in der Zeit von 14.00 bis 17.30 Uhr).

Die Planunterlagen sind außerdem während der Auslegungszeit im Internet unter www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de und dort über den Pfad „Bekanntmachungen > Oldenburg – Emden - Osnabrück“ einsehbar und stehen zum Download bereit. Die Planunterlagen sind ebenfalls im Zentralen UVP-Portal unter https://uvp.niedersachsen.de/portal/ einsehbar.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis einschließlich zum 02. Dezember 2022, beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg, Theodor-Tantzen-Platz 8, 26122 Oldenburg, oder bei den oben genannten Auslegungsstellen Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Ein zusätzlicher elektronischer Versand an (poststelle(at)gaa-ol.niedersachsen.de) ist wünschenswert.

Die Einwendungen sind rechtzeitig erhoben, wenn sie innerhalb der Einwendungsfrist bei den genannten Stellen eingegangen sind. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind bis zur Planfeststellung der Deponie alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG).

Gemäß § 17 Abs. 1 und 2 des VwVfG müssen Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind, auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite deutlich sichtbar den vollständigen Namen und die Anschrift eines Unterzeichners enthalten, der als Vertreter der Einwender gilt. Gleichförmige Einwendungen, die diese Angaben nicht enthalten, sowie Einwendungen mit fehlenden oder unleserlichen Namen bzw. Adressenangaben können unberücksichtigt bleiben.

Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen gegen den Plan werden anlässlich eines Erörterungstermins am

Mittwoch, dem 14.12.2022, ab 10.00 Uhr
im Hotel Wardenburger Hof

Oldenburger Straße 255
26203 Wardenburg

mit der Antragstellerin und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert.

Kann der Erörterungstermin aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht vor Ort durchgeführt werden, kann dieser durch eine Online-Konsultation nach § 5 PlanSiG ersetzt werden.

Diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen deren Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt.
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 VwVfG).

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht
nachzuweisen, die zu den Akten des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Oldenburg zu geben ist.
Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Er dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Planfeststellung nach dem KrWG von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern. Die Einwendungen werden auch dann erörtert, wenn der Antragsteller oder die Personen, die Einwendungen erhoben haben, zu diesem Erörterungstermin nicht erscheinen. Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, werden im Erörterungstermin nicht behandelt. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

2. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

3. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen erforderlich werden (§ 74 Abs. 5 VwVfG).

Die Nummern 1 bis 4 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 9 Abs. 1 UVPG entsprechend.
 


Weitere Nachrichten