Öffentliche Auslegung Bebauungsplan Nr. 96 "Westerholt - Dynapac" sowie 52. Änderung des Flächennutzungsplanes

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wardenburg hat in seiner Sitzung am 01.12.2021 für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 96 „Westerholt - Dynapac“ sowie der 52. Änderung des Flächennutzungsplanes die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Ziel der Bauleitplanverfahren ist die dauerhafte Absicherung des bestehenden Maschinenbaubetriebes und die Schaffung von Industriegebietsflächen (GI).

Die öffentliche Auslegung der Entwurfsunterlagen wird gem. § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Ge-nehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) durch die Veröffentlichung im Internet ersetzt. Die Entwürfe der Bauleitpläne mit Begründung, den zur Verfügung stehenden umweltbezogenen Informationen sowie die nach Einschätzung der Gemeinde Wardenburg wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen können in der Zeit vom 24.01.2022 bis 25.02.2022 HIER auf der Internetseite der Gemeinde Wardenburg eingesehen werden. Zusätzlich sind diese über das zentrale Internetportal des Landes Niedersachsen (https://uvp.niedersachsen.de/portal/) zugänglich.

Darüber hinaus liegen die Unterlagen während des oben genannten Zeitraums im Rathaus der Gemeinde Wardenburg, Friedrichstraße 16, 26203 Wardenburg (links neben Zimmer 2-20) öffentlich während der Dienstzeiten (montags bis freitags 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr, donnerstags 14.00 bis 17.30 Uhr) aus. Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit. Wegen der derzeitigen Schutzbestimmungen auf Grund der Corona-Pandemie ist vor Betreten des Rathauses eine Terminabstimmung zwingend erforderlich (Tel. 04407 73165, E-Mail: bauleitplanung(at)wardenburg.de). Im Rathaus sind die Abstandsregelungen sowie die Hygienevorschriften zu beachten.

Für diese Bauleitplanung liegen die folgenden Arten umweltbezogener Informationen vor:

Gutachten und Untersuchungen:

  • Begründung zum Bebauungsplan Nr. 96 (Diekmann • Mosebach & Partner, Rastede, 27.10.2021)
  • Begründung zur 52. Änderung des Flächennutzungsplanes (Diek-mann • Mosebach & Partner, Rastede, 27.10.2021) • Umweltbericht (Diekmann • Mosebach & Partner, Rastede, 27.10.2021) u. a. mit Erläuterungen zu den Auswirkungen der Schutzgüter Mensch, Pflanzen, Tiere, biologische Vielfalt, Boden und Fläche, Wasser, Klima und Luft, Landschaft, Kultur- und Sachgüter
  • Ergebnis der Prüfung und Abwägung zu den Ergebnissen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
  • Entwässerungskonzept (Wessels und Grünefeld Ingenieurberatung GmbH, Garrel, 29.03.2021)
  • Schallgutachten (itap GmbH, Oldenburg, 14.04.2021, Projekt Nr.: 3686-20-c-pw)
  • Archäologischer Gesamtbericht mit Lageplan (denkmal3D, 22.03.2021, Projekt Nr.: 20210041)

Stellungnahmen folgender Fachbehörden / Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB:

  • Landkreis Oldenburg (23.12.2020) zu Eingriffs-Ausgleichsbilanzie-rung, Vermeidungsmaßnahmen, Kompensationsbeschreibung, artenschutzrechtlicher Untersuchung, Gehölzfestsetzungen, Waldumwandlung
  • Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (18.11.2020) mit Hinweis auf Standortübungsplatz
  • Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (21.12.2020) zu Bodenfunktion, schutzwürdigen Böden und Kompensationsbedarf, Leitungen
  • Nds. Landesamt für Denkmalpflege (18.12.2020) zu archäologischen Fundstellen und Bodendenkmalen sowie Suchschnitten
  • Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (03.12.2020) zu Zufahrt und Oberflächenentwässerung
  • Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung (08.12.2020) zu Gefahrenerforschung
  • Nds. Landesforsten (18.12.2020) zur Waldfläche
  • OOWV (16.12.2020) zu Versorgungsleitungen
  • Hunte-Wasseracht (30.11.2020) zu Oberflächenentwässerung und Kompensationsmaßnahmen
  • EWE Netz GmbH (02.12.2020) zu Versorgungsleitungen
  • PLEdoc GmbH (23.11.2020) zu Kompensationsmaßnahmen und Ausgleichsflächen

In dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 96 / 52. Flächennutzungsplanänderung einschließlich Begründungen mit Umweltbericht sind folgende Informationen der Umweltbelange zum derzeitigen Zustand und zur Entwicklung enthalten:

  1. zum Schutzgut Mensch: Vorbelastungen; Berücksichtigung von erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen
  2. zu den Schutzgütern Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt: Biotoptypenkartierung mit Feststellung von Gebüschen und Gehölzbeständen, Binnengewässer, Grünland, Stauden- u. Ruderalfluren, Acker- u. Gartenbaubiotopen, Grünanlagen sowie Gebäude, Verkehrs- u. Industrieflächen. Verlust von Lebensräumen für Pflanzen. Erhebliche Auswirkungen auf das Schutzgut Pflanzen zu erwarten. Gehölzbrüter und Fledermäuse sind anzunehmen. Keine erheblichen Auswirkungen auf das Schutzgut Tiere zu erwarten sowie keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die biologische Vielfalt.
  3. zu den Schutzgütern Boden und Fläche: Überwiegend mittlerer Pseudogley-Podsol sowie mittlerer Plaggenesch unterlagert von Podsol; Archäologische Prospektionen hinsichtlich schutzwürdiger Böden. Weniger erhebliche Auswirkungen auf das Schutzgut Boden zu erwarten.
  4. zum Schutzgut Wasser: Naturferne Stau- sowie Stillgewässer vorhanden. Ebenso nährstoffreicher Graben nördlich außerhalb des Plangebiets. Hohes Schutzpotenzial des Grundwassers. Keine erheblichen negativen Auswirkungen zu erwarten.
  5. zu den Schutzgütern Klima und Luft: Maritim-kontinentales Übergangsklima. Keine erheblichen Auswirkungen zu erwarten.
  6. zum Schutzgut Landschaft: Gewerbliche sowie intensive landwirtschaftliche Nutzung und Infrastruktur vorherrschend im Landschaftsbild. Keine erheblichen Auswirkungen zu erwarten.
  7. zum Schutzgut Kultur- u. Sachgüter: Verlagerung/Anlage von Wallhecken im Plangebiet. Keine Beeinträchtigungen zu erwarten.

Während des Auslegungszeitraumes besteht die Gelegenheit, Anregungen und Stellungnahmen zu o. g. Bauleitplanungen abzugeben. Stellungnahmen, die nicht fristgerecht abgegeben werden, können bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben.
Im Rahmen der Beteiligung werden personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren darstellt und in der Regel alle eingegangenen Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten werden. Es besteht die Möglichkeit, eine Stellungnahme ohne personenbezogene Daten abzugeben.
Auf das Verbandsklagerecht von Umweltverbänden zum Verfahren der 52. F-Plan-Änderung bezieht sich der folgende Hinweis: Eine Vereinigung i. S. d. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. Gleichzeitig wird zu den o. g. Verfahren die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.


Weitere Nachrichten