Gemeinsame Bekanntmachung der Gemeinden Dötlingen, Ganderkesee, Großenkneten, Hatten, Hude (Oldb) und Wardenburg

über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum

19. Niedersächsischen Landtag am 9. Oktober 2022

1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl des Niedersächsischen Landtages für die Wahlbezirke der Gemeinden Dötlingen, Ganderkesee, Großenkneten, Hatten, Hude (Oldb) und Wardenburg kann in der Zeit vom 19.09.2022 bis 23.09.2022 während der allgemeinen Öffnungszeiten
bei der

  • Gemeinde Dötlingen, Hauptstraße 26, 27801 Neerstedt, Rathaus, Zimmer 5 
  • Gemeinde Ganderkesee, Mühlenstraße 2, 27777 Ganderkesee, Rathaus, Bürgerbüro 
  • Gemeinde Großenkneten, Markt 1, 26197 Großenkneten, Rathaus, Service Center
  • Gemeinde Hatten, Hauptstraße 21, 26209 Hatten, Bürger-Service-Büro
  • Gemeinde Hude (Oldb), Parkstraße 53, 27798 Hude, Rathaus, Zimmer 24
  • Gemeinde Wardenburg, Friedrichstraße 16, 26203 Wardenburg,Rathaus

eingesehen werden. Die Orte der Einsichtnahme sind gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 Nieders. Landeswahlordnung (NLWO) barrierefrei. Die Wählerverzeichnisse werden im automatisierten Verfahren geführt, die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wahlberechtigte haben das Recht, die Richtigkeit oder Vollständigkeit ihrer im Wählerverzeichnis eingetragenen personenbezogenen Daten zu überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder
Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. 
Das Recht auf Einsichtnahme besteht nicht hinsichtlich der Daten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk eingetragen ist. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist, spätestens am 23.09.2022 während der Öffnungszeiten, bei der jeweiligen Gemeindeverwaltung Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 18.09.2022 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
4.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,
4.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,
a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist
für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat,
b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist entstanden ist,
c) wenn das Wahlrecht im Berichtigungsverfahren von der Kreiswahlleiterin oder dem Kreiswahlleiter festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindeverwaltung gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 7.10.2022, 13.00 Uhr, bei der Gemeindeverwaltung schriftlich, mündlich oder elektronisch beantragt werden. Telefonische und mit SMS-Kurznachrichten versendete Anträge sind unzulässig. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 4.2 Buchstaben a) bis c) angegebenen Gründenden Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

5. Wahlberechtigte mit Wahlschein können an der Wahl in dem Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe im Wahlraum in einem beliebigen Wahlbezirk des zuständigen Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl teilnehmen. Bei der Briefwahl muss die wählende Person im verschlossenen Wahlbriefumschlag ihren Wahlschein und den Stimmzettel in einem besonderen verschlossenen Umschlag so rechtzeitig an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. Holt die wahlberechtigte Person persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen ab, so soll ihr Gelegenheit gegeben werden, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben. Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung  zur Empfangnahmeder Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. Nähere Hinweise darüber, wie die wählende Person die Briefwahl auszuüben hat, sind dem Wahlschein und dem „Merkblatt für die Briefwahl“ zu entnehmen.

09.09.2022
Gemeinde Dötlingen, Antje Oltmanns, Bürgermeisterin
Gemeinde Ganderkesee, Ralf Wessel, Bürgermeister
Gemeinde Großenkneten, Thorsten Schmidtke, Bürgermeister
Gemeinde Hatten, Guido Heinisch, Bürgermeister
Gemeinde Hude (Oldb), Jörg Skatulla, Bürgermeister
Gemeinde Wardenburg, Christoph Reents, Bürgermeister


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