13. Sitzung des Rates

am Donnerstag, 20.06.2024 um 17:00 Uhr

im Wardenburger Hof, Oldenburger Straße 255, 26203 Wardenburg

Tagesordnung:
I. Öffentliche Sitzung

1.    Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, Anwesenheit, Beschlussfähigkeit und Tagesordnung
2.    Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 14.03.2024
3.    Einwohnerfragestunde
4.    Sitzverlust durch Verzichtserklärung
5.    Umbesetzung von Ausschüssen des Rates der Gemeinde Wardenburg
6.    Neue Benennung von Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Versammlungen, Beiräte und sonstiger Verbände
7.    Entwicklung eines kommunalen Wassermanagements und Vortrag des OOWV zum Thema Schwammstadt; Antrag der SPD-Fraktion vom 08.01.2024
8.    Lärmaktionsplan; Hier: Vorstellung des Lärmaktionsplans der Gemeinde Wardenburg zur Umset-zung der vierten Stufe der Umgebungslärmrichtlinie und Beteiligung der Öffentlichkeit
9.    Grundsatzbeschluss für die Aufstellung von Bebauungsplänen; hier: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 31.01.2024
10.   Zusammenarbeit mit der polnischen Gemeinde Biskupiec
11.    Entlassung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters aus dem Ehrenbeamtenverhältnis; hier: Sven Koopmann
12.    Ernennung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters für die Ortsfeuerwehr Wardenburg; hier: Carsten Höpken
13.    5-Jahresplan der Kindertagesstätten der Gemeinde Wardenburg
14.    7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 34 "Südmoslesfehn - Bereich Korsorsstraße 1 ( ehem. Gaststätte "Moslesfehner Brückenhaus"); Hier: Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag
15.    Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Ermittlung der nötigen Steuererhöhun-gen zu alternativen Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen
16.    Bebauungsplan Nr. 34, 7. Änderung "Südmoslesfehn - Bereich Korsorsstraße 1"; hier: Satzungsbeschluss
17.    54. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Bebauungsplan Nr. 101 "Erweiterung Gewerbegebiet Rothenschlatt"; hier: Feststellungs- und Satzungsbeschluss
18.    Gaststätte Wiemken/Achternmeer - Nutzungsvertrag mit dem Bürgerverein Ach-ternmeer-Harbern I e.V.
19.    Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bezüglich einer quartärlichen Berichterstattung zum Haushalt
20.    Einwohnerfragestunde
21.    Anfragen und Anregungen
22.    Mitteilungen an den Rat
22.1    Mitteilungen des Bürgermeisters und seiner Stellvertreter
22.1.1    Richtlinie zur Vorbeugung von Korruption; Bericht 2023
22.2    Mitteilungen der Fraktionen und fraktionslosen Ratsmitglieder
23.    Kurze Aussprache über Tagesordnungspunkt

Wardenburg, 05.06.2024 
Christoph Reents
Bürgermeister
 


Weitere Nachrichten