Amtliche Nachrichten

Bekanntmachung: Sitzung des Ausschusses für Planung und Entwicklung am Donnerstag, 02.11.2017 um 16:00 Uhr im Ratssaal

Amtliche Bekanntmachung - Aufwandsentschädigungssatzung

Bekanntmachung: Auflösung der Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Falkenberg-Varrelbusch

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Bekanntmachung: Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Nds. Landtag

Gemeinsame Bekanntmachung der Gemeinden Dötlingen, Ganderkesee,
Hatten, Hude (Oldb) und Wardenburg über das Recht auf Einsichtnahme
in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für
die Wahl zum Niedersächsischen Landtag am 15. Oktober 2017

1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl des niedersächsischen Landtages für die Wahlbezirke der Gemeinden Dötlingen, Ganderkesee, Hatten, Hude (Oldb) und Wardenburg kann in der Zeit vom 25.09.2017 bis 29.09.2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der
 Gemeinde Dötlingen, Hauptstraße 26, 27801 Neerstedt
 Gemeinde Ganderkesee, Bürgerbüro, Mühlenstraße 2, 27777 Ganderkesee
 Gemeinde Hatten, Hauptstraße 21, 26209 Hatten
 Gemeinde Hude (Oldb), Bürger-Service-Büro, Parkstraße 53, 27798 Hude
 Gemeinde Wardenburg, Friedrichstraße 16, 26203 Wardenburg
eingesehen werden. Die Orte der Einsichtnahme sind gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 Nieders. Landeswahlordnung (NLWO) barrierefrei. Die Wählerverzeichnisse werden im automatisierten Verfahren geführt, die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wahlberechtigte haben das Recht, die Richtigkeit oder Vollständigkeit ihrer im Wählerverzeichnis eingetragenen personenbezogenen Daten zu überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Einsichtnahme besteht nicht hinsichtlich der Daten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk eingetragen ist.

2.  Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses sind innerhalb der Einsichtsfrist, spätestens am 29.09.2017 während der Öffnungszeiten bei der jeweiligen Gemeindeverwaltung schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift zu stellen.
3.  Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 24.09.2017 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, kann das Wählerverzeichnis einsehen und ggf. einen Antrag auf Berichtigung stellen, wenn sie/er nicht Gefahr laufen will, dass sie/er ihr/sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

4.  Einen Wahlschein erhält auf Antrag
4.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,
4.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person,
a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat,
b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist entstanden ist,
c) wenn das Wahlrecht im Berichtigungsverfahren vom Kreiswahlleiter festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindeverwaltung gelangt ist.
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 13.10.2017, 13.00 Uhr, bei der Gemeindeverwaltung schriftlich oder mündlich beantragt werden. Der Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form genüge getan. Telefonische und mit SMS-Kurznachrichten versendete Anträge sind unzulässig.
Wer den Wahlschein für eine andere Person beantragt, muss seine Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen; Satz 2 des vorstehenden Absatzes findet keine Anwendung. Bewerberinnen, Bewerber und Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge sind dabei auf den Kreis naher Familienangehöriger beschränkt.
Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.
Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 4.2 Buchstaben a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.
                  
5. Wahlberechtigte mit Wahlschein können an der Wahl in dem Wahlkreis, in dem der
     Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe im Wahlraum in einem beliebigen Wahlbezirk des zuständigen Wahlkreises  oder
       b) durch Briefwahl teilnehmen.
Bei der Briefwahl hat die wählende Person im verschlossenen Wahlbriefumschlag ihren Wahlschein und den Stimmzettel in einem besonderen verschlossenen Umschlag so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Wahlleitung des Landkreises Oldenburg zuzuleiten, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr dort eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. Nähere Hinweise darüber, wie die wählende Person die Briefwahl auszuüben hat, sind auf dem Wahlschein angegeben.

15.09.2017

Gemeinde Dötlingen, Ralf Spille, Bürgermeister
Gemeinde Ganderkesee, Alice Gerken, Bürgermeisterin
Gemeinde Hatten, Dr. Christian Pundt, Bürgermeister
Gemeinde Hude (Oldb), Holger Lebedinzew, Bürgermeister
Gemeinde Wardenburg, Martina Noske, Bürgermeisterin

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Bekanntmachung: Gemeinsame 7. Sitzung des Ausschusses für Jugend und Soziales und 5. Sitzung des Ausschusses für Hoch- und Tiefbau

Hinweisbekanntmachung Rechtskraft B-Plan 15A.6 "Schulweg / Litteler Straße, Wardenburg"

Hinweisbekanntmachung Rechtskraft B-Plan 28.6 "Wardenburg - Hundsmühlen"

Bekanntmachung: Sitzung des Ausschusses für Finanzen am Mittwoch, 27.09.2017 um 16:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses

Bekanntmachung: Öffentliche Auslegung B-Plan Nr. 90 "Am Wallhof, Wardenburg" sowie 42. Flächennutzungsplanänderung "Sondergebiet Biogas / Landwirtschaft"

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